FIAN Austria | 28.11.2011
Die Straflosigkeit muss ein Ende nehmen!
Vor mehr als zehn Jahren wurden rund 400 Bauernfamilien in Mubende, Uganda, von ihrem Land und aus ihren Dörfern vertrieben. Sie mussten einer Kaffeeplantage weichen. Sowohl die ugandische Regierung als auch die deutsche Neumann Kaffee Gruppe müssen endlich für die Verletzung des Rechts auf Nahrung verantwortlich gemacht werden. Die Straflosigkeit muss ein Ende nehmen!
„Die Situation der Menschen in den behelfsmäßigen Siedlungen am Rande der Kaffeeplantage hat sich nach zehn Jahren verschlimmert,“ berichtet Peter Kayiira, der Sprecher der Vertriebenen, bei seinem Besuch in Wien. Im August 2001 vertrieb die ugandische Armee hunderte Familien mit äußerster Gewalt von dem von ihnen bewohnten Land im Distrikt Mubende zu Gunsten des deutschen Investors Neumann Kaffee Gruppe. „Die Lebensbedingungen in Mubende sind katastrophal. Die BewohnerInnen der ehemaligen Dörfer wissen nicht. woher sie das Notwendigste zum Leben nehmen sollen“, berichtet Peter Kayiira von der Situation vor Ort. „Manche konnten als GelegenheitsarbeiterInnen auf den Plantagen ein minimales Einkommen finden. Nun wurden für Mitte Dezember 2011 Entlassungen angekündigt und auch diese minimale Erwerbsquelle fällt weg. Kaweri hatte zu Beginn bis zu 6000 neue Arbeitsplätze versprochen, etwa 500 wurden realisiert und nun sehen wir, dass auch von diesen viele nicht gehalten werden“ fährt Kayiira fort.
Das Land wurde an die Kaweri Coffee Plantation Ltd., ein Tochterunternehmen der Neumann Kaffee Gruppe, verpachtet, diese legte die erste großflächige Kaffeeplantage Ugandas an, die heute auch zu den größten Kaffeeplantagen Afrikas zählt. Der Gerichtsprozess, den die Betroffenen seit 2002 gegen den Staat Uganda und die Neumann Kaffee Gruppe führen, wurde systematisch verschleppt. Beide beklagten Parteien – Kaweri Coffee Plantation und Ugandas Regierung, vertreten durch die Staatsanwaltschaft, waren wiederholt nicht vor Gericht erschienen. Vor einigen Monaten wurde der Fall einer neuen Richterin übergeben. Sie hat nun angeordnet, dass der Prozess im Jänner 2012 fortgesetzt wird, auch wenn eine der beiden oder beide Parteien nicht anwesend ist. „Nicht zuletzt hatte die jüngste Briefaktion von FIAN dazu beigetragen, dass die nächsten Schritte ernsthaft angegangen werden“, meint Peter Kayiira.
„Die ugandische Regierung muss allen Opfern von Menschenrechtsverletzungen das Recht und den Zugang zu effektiven Rechtsmitteln garantieren. Für die von ihr angeordnete Vertreibung ist Schadenersatz zu leisten.“ fordert Ralf Leonhard, Vorstandsmitglied von FIAN Österreich und Autor des Dossiers „Landnahme in Uganda“. „Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Programme zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Uganda. Die Effektivität solcher Programme muss sich auch an Fällen wie jenem in Mubende messen“, appelliert Ralf Leonhard an die Vertretung der österreichischen Regierung.
Die Straflosigkeit muss ein Ende nehmen!
Vor mehr als zehn Jahren wurden rund 400 Bauernfamilien in Mubende, Uganda, von ihrem Land und aus ihren Dörfern vertrieben. Sie mussten einer Kaffeeplantage weichen. Sowohl die ugandische Regierung als auch die deutsche Neumann Kaffee Gruppe müssen endlich für die Verletzung des Rechts auf Nahrung verantwortlich gemacht werden. Die Straflosigkeit muss ein Ende nehmen!
„Die Situation der Menschen in den behelfsmäßigen Siedlungen am Rande der Kaffeeplantage hat sich nach zehn Jahren verschlimmert,“ berichtet Peter Kayiira, der Sprecher der Vertriebenen, bei seinem Besuch in Wien. Im August 2001 vertrieb die ugandische Armee hunderte Familien mit äußerster Gewalt von dem von ihnen bewohnten Land im Distrikt Mubende zu Gunsten des deutschen Investors Neumann Kaffee Gruppe. „Die Lebensbedingungen in Mubende sind katastrophal. Die BewohnerInnen der ehemaligen Dörfer wissen nicht. woher sie das Notwendigste zum Leben nehmen sollen“, berichtet Peter Kayiira von der Situation vor Ort. „Manche konnten als GelegenheitsarbeiterInnen auf den Plantagen ein minimales Einkommen finden. Nun wurden für Mitte Dezember 2011 Entlassungen angekündigt und auch diese minimale Erwerbsquelle fällt weg. Kaweri hatte zu Beginn bis zu 6000 neue Arbeitsplätze versprochen, etwa 500 wurden realisiert und nun sehen wir, dass auch von diesen viele nicht gehalten werden“ fährt Kayiira fort.
Das Land wurde an die Kaweri Coffee Plantation Ltd., ein Tochterunternehmen der Neumann Kaffee Gruppe, verpachtet, diese legte die erste großflächige Kaffeeplantage Ugandas an, die heute auch zu den größten Kaffeeplantagen Afrikas zählt. Der Gerichtsprozess, den die Betroffenen seit 2002 gegen den Staat Uganda und die Neumann Kaffee Gruppe führen, wurde systematisch verschleppt. Beide beklagten Parteien – Kaweri Coffee Plantation und Ugandas Regierung, vertreten durch die Staatsanwaltschaft, waren wiederholt nicht vor Gericht erschienen. Vor einigen Monaten wurde der Fall einer neuen Richterin übergeben. Sie hat nun angeordnet, dass der Prozess im Jänner 2012 fortgesetzt wird, auch wenn eine der beiden oder beide Parteien nicht anwesend ist. „Nicht zuletzt hatte die jüngste Briefaktion von FIAN dazu beigetragen, dass die nächsten Schritte ernsthaft angegangen werden“, meint Peter Kayiira.
„Die ugandische Regierung muss allen Opfern von Menschenrechtsverletzungen das Recht und den Zugang zu effektiven Rechtsmitteln garantieren. Für die von ihr angeordnete Vertreibung ist Schadenersatz zu leisten.“ fordert Ralf Leonhard, Vorstandsmitglied von FIAN Österreich und Autor des Dossiers „Landnahme in Uganda“. „Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Programme zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Uganda. Die Effektivität solcher Programme muss sich auch an Fällen wie jenem in Mubende messen“, appelliert Ralf Leonhard an die Vertretung der österreichischen Regierung.
VIDEOMITSCHNITT der Pressekonferenz.
Rückfragehinweis:
Ralf Leonhard [email protected] 0699-10383397
Gertrude Klaffenböck [email protected] 0650-4055511
Hintergrunddokumente zum Fall Mubende und das Dossier „Landnahme in Uganda“ unter:
http://www.fian.at/home/arbeitsbereiche/justiziabilitaet/uganda-mubende/
